Führungskrise in Kurdistan: DKJV mahnt politische Akteure zur Einhaltung der Verfassung an

Pressemitteilung 11/2015

Frankfurt am Main, den 03. September 2015

Die Autonome Region Kurdistan (ARK) befindet sich aktuell in einer tiefen Führungskrise.

Der Führungsstreit dauert bereits seit 2013 an und gewann an Schärfe, als die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Barzani am 19. August 2015 auslief. Laut kurdischer Verfassung darf der Präsident nur einmal wiedergewählt werden. Die Parteien einigten sich 2013 zwar auf eine Verlängerung der Amtszeit um weitere zwei Jahre und begründeten die verfassungswidrige Entscheidung mit der instabilen politischen Lage. Die Möglichkeit einer erneuten Verlängerung wurde jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Die von Barzani geführte konservative Demokratische Partei Kurdistan (PDK) setzt sich dennoch für die Fortsetzung eines Präsidialsystems mit Barzani an der Spitze ein und fordert Neuwahlen. Begründet wird dies mit der andauernden Instabilität in der Region sowie dem existentiellen Krieg gegen den IS. Nur ein gestandener und erfahrener Oberbefehlshaber wie Barzani könne Kurdistan durch die schwierige Zeit bringen.

Die linksliberalen Kräfte wie die Patriotische Union Kurdistan (PUK) und Gorran fordern hingegen die Einführung eines parlamentarischen Systems und lehnen das Präsidialsystem mit weitreichenden Exekutivrechten unter Barzani an der Spitze kategorisch ab. Die erneute Amtszeitverlängerung von Barzani halten sie für verfassungswidrig.

Das Vorstandsmitglied der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung e.V. (DKJV) Zozan Arslan äußert sich zur Krise wie folgt: „Das parteipolitische Machtspiel zulasten der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben. Die Zukunft der kurdischen Region steht auf dem Spiel. Kurdistan steht mit dem IS im Krieg und durch die Führungskrise können auch die Peschmerga in Mitleidenschaft gezogen werden. Die gesamte Welt schaut auf uns und wir müssen ihr unsere Rechtsstaatlichkeit demonstrieren. Nur dann wird die freie Welt auch wirklich die Kurden unterstützen und der IS für immer aus Kurdistan verdrängt werden.“

Die DKJV appelliert an alle politischen Kräfte in Kurdistan, eine friedliche und politische Lösung im Rahmen der Gesetze und unter Einhaltung der Verfassung zu finden. Den Parteien kommt dabei eine hohe nationale Verantwortung zu.

Die Autonome Region Kurdistan muss weiterhin ein Gegenbeispiel zu den totalitären Regimen im Nahen Osten bleiben. Nur ein demokratisches und rechtstaatliches Kurdistan wird langfristig zu Sicherheit und Wohlstand führen und die Anerkennung der demokratischen Weltgemeinschaft gewinnen. Der Traum eines freien und unabhängigen Kurdistans und der Kampf um die Menschenrechte hat bereits viele Opfer gefordert. Die bisherigen Errungenschaften in Kurdistan dürfen daher nicht aufgrund persönlicher Interessen oder Stammesdenken leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

5. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 25 Juli, 2015 - 12:00 Uhr
Gründungsfeier der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung Samstag, 27 Juni, 2015 - 16:00 Uhr
4. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 30 Mai, 2015 - 12:00 Uhr
3. Mitgliederversammlung in Bonn Samstag, 4 April, 2015 - 12:00 Uhr
2. Mitgliederversammlung in Köln Samstag, 28 Februar, 2015 - 12:00 Uhr

DKJV kritisiert türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Verband wirft der Regierung Erdoğan völkerrechtswidrigen Angriff vor

 

Datum:

27.01.2018

Ort:

Frankfurt am Main.

 

 

Als nicht hinnehmbaren Bruch des Völkerrechts kritisiert die Deutsch Kurdische Juristenvereinigung die jüngst unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ begonnene Militäroffensive der... mehr

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

Frankfurt a.M., den 28. Juli 2016

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IALANA Stellungnahme: Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO... mehr

Wahl eines neuen Vorstandes

Liebe Mitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowie liebe Besucher,

 

die Deutsch- Kurdische Juristenvereinigung e.V. hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Koblenz am 28.05/29.05.2016 einen neuen Vorstand gewählt.

Der (neu gewählte) Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich, in der kommenden... mehr

DKJV verurteilt das Vorgehen der Türkei gegen Zivilisten im kurdischen Cizîr

Pressemitteilung 12/2015

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Die andauernden Angriffe seitens türkischer Sicherheitskräfte auf kurdische Städte und kurdische Zivilisten bringt eine hohe Anzahl an Verletzten und Toten mit sich. Dem Medienbericht von Spiegel Online vom 06. September 2015 zufolge haben türkische Soldaten in der Nacht auf Sonntag die mehrheitlich... mehr

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Pressemitteilung 11/2015

Frankfurt am Main, den 03. September 2015

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