DKJV kritisiert türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Verband wirft der Regierung Erdoğan völkerrechtswidrigen Angriff vor

 

Datum:

27.01.2018

Ort:

Frankfurt am Main.

 

 

Als nicht hinnehmbaren Bruch des Völkerrechts kritisiert die Deutsch Kurdische Juristenvereinigung die jüngst unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ begonnene Militäroffensive der Türkischen Republik in Nordsyrien. Die Streitkräfte waren in das mehrheitlich kurdisch bewohnte und sich seit einiger Zeit autonom verwaltende Gebiet um die die Stadt Efrîn eingedrungen und hatten dabei etliche Kämpfer*innen der Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) sowie zahlreiche Zivilist*innen getötet.

 

Serhat Demir, Vorsitzender der Deutsch Kurdische Juristenvereinigung erklärte: „Mit dem Marschbefehl an sein Militär gen Syrien hat sich Recep Tayyip Erdoğan eines Angriffskriegs schuldig gemacht. Ein solcher wird durch das Völkerrecht geächtet und ist sofort zu beenden.“ Formal hatte der türkische Präsident sein Handeln damit versucht zu rechtfertigen, dass die Operation der Terrorismusbekämpfung diene. Das türkische Militär würde lediglich dafür sorgen, dass etwaige Gefahren für die Türkei beseitigt werden. „Dieses Argument ist heuchlerisch und lediglich vorgeschoben. In Wahrheit hat es keine Operationen der YPG oder anderer Streitkräfte der kurdischen Autonomie-Regionen Nordsyriens gegen die Türkei gegeben. Somit hatte die Türkei auch keinen Grund für den Einsatz,“ erläutert Demir.

 

Als geradezu frappierend schätzt man bei der DKJV ein, dass das türkische Militär bei einer unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung stattfindenden Kampagne gerade auf die sogenannte „Freie Syrische Armee“ als Bündnispartner setzt. Die Gruppe steht selbst unter massiver Kritik für ihre Menschenrechtsverletzungen im Syrischen Bürgerkrieg. Auch hieraus werde deutlich, dass es Erdoğan überhaupt nicht um Terrorismusbekämpfung gehe, sondern darum, in Syrien eine Einflusssphäre für die Türkei zu errichten. Diese solle einerseits die noch verbliebene Macht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter schwächen, indem sich abtrünnige Gebiete Syriens der Türkei zuwenden, aber vor allem soll sie das Entstehen einer funktionierenden kurdischen Selbstverwaltung verhindern. „Ein autonomes, demokratisches und alle Bevölkerungsgruppen inkludierendes Efrîn bzw. sonstiges Rojava ist ein Schreckenbild für den türkischen Präsidenten in seinem Hinterhof. Denn es wäre der absolute Gegenentwurf zu seiner Kurdistan-Politik, die auf Gewalt und Verfolgung setzt und die kurdische Bevölkerung systematisch unterdrückt. Aber diese Angst ist eben gerade kein Rechtfertigungsgrund für einen Angriffskrieg”, so der DKJV-Vorsitzende.

 

Mit Besorgnis blickt Demir auf die Passivität der internationalen Gemeinschaft: „Bis vor kurzem war die YPG vor allem in der westlichen Welt als Verbündeter im gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat gesehen worden. Die YPG im besonderen und die Kurd*innen im Allgemeinen dürfen nun nahezu widerspruchslos von Erdogan des Terrorismus bezichtigt werden. Auch der Militärschlag als solcher werde nur mäßig kritisiert.“ Eine besondere Rolle käme hier vor allem der Bundesrepublik Deutschland zu, die mit guten Gewinnen das Türkische Militär über Jahrzehnte hochgerüstet hat und ihm somit überhaupt erst seine Schlagkraft verlieh. Daher stehe gerade die deutsche Regierung in einer besonderen Pflicht, sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen einzusetzen und deren angedrohte Ausweitung zu verhindern.

5. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 25 Juli, 2015 - 12:00 Uhr
Gründungsfeier der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung Samstag, 27 Juni, 2015 - 16:00 Uhr
4. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 30 Mai, 2015 - 12:00 Uhr
3. Mitgliederversammlung in Bonn Samstag, 4 April, 2015 - 12:00 Uhr
2. Mitgliederversammlung in Köln Samstag, 28 Februar, 2015 - 12:00 Uhr

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Datum:

27.01.2018

Ort:

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IALANA Stellungnahme: Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO... mehr

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Liebe Mitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowie liebe Besucher,

 

die Deutsch- Kurdische Juristenvereinigung e.V. hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Koblenz am 28.05/29.05.2016 einen neuen Vorstand gewählt.

Der (neu gewählte) Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich, in der kommenden... mehr

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