Offener Brief der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung an die Bundesregierung Deutschlandzum militärischen Angriff und Einmarsch der Türkei am9.Oktober 2019 in Nordsyrien

Offener Brief der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung an die Bundesregierung Deutschlandzum militärischen Angriff und Einmarsch der Türkei am9.Oktober 2019 in Nordsyrien

 

Wir, die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung, fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf,sofort drastische Maßnahmen gegen die militärischen Angriffe und den Einmarsch der Türkei in Syrien zu ergreifen. 

Der Einfall des NATO-Partners Türkei in das Nachbarland Syrien stellt eine völkerrechtswidrige Verletzung des Gewaltverbotes nach Artikel 2 Nr. 4 UN-Charta dar. Nach dieser grundlegenden Rechtsnorm des modernen Völkerrechts haben alle Mitgliedsstaaten der UN in ihren internationalen Beziehungen  jedegegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewaltzu unterlassen

Das Gewaltverbot ist das Herzstück der UN-Charta, denn insbesondere mit ihr hat die Staatengemeinschaft dem früher geltenden Recht zum Krieg (ius ad bellum) endgültig den Rücken gekehrt. So bekennt sich die UNO-Staatengemeinschaft in ihrer Präambel zur UN-Charta dazu, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Seit dem kennt die Völkerrechtsordnung nur noch ein Recht gegen den Krieg, damit also nur noch das Recht zur Selbstverteidigung. 

Dieses Ziel wird durch den erneuten militärischen Einmarsch der Türkei in ihrNachbarland in eklatanter Weise verletzt, denn die Türkei kann sich nicht auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen: Sie wurde vom Nachbarland Syrien weder angegriffen noch bedroht. 

Die Bundesregierung Deutschlanddarfdaher nicht ein zweites Malden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seitens der Türkei und ihren terroristischen Verbündetenbilligen. Im Jahr 2018 ist Erdogan mit der Unterstützung von Terrormilizen, die damalsfriedliche und weitgehend sichere Region Afrin einmarschiert.Die dort lebende kurdische Minderheit wurde massakriert und die gesamte Region systematisch ausgeplündert und zerstört. 

Bereits zu diesem Einmarsch der Türkei hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des militärischen Vorgehens der Türkei“ im Hinblick 

auf das das „Vorliegen einer Selbstverteidigungslage“ geäußert und das Fehlen des „Beweis[es] für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden `bewaffneten Angriffs`“ bestätigt (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 023/18, abrufbar unter https://www.bundestag.de/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495e-da3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf)Damals hat die Welt darüber geschwiegen und die Europäische Union sowie allenvoran die Bundesregierung die Drohungen Erdogans, die Flüchtlinge nach Europa zu lassen, gefürchtet und tatenlos zugeschaut.

Nun marschiert Erdogan ungestört in den Nordosten Syriens. Der Angriff der türkischen Armee auf die Bevölkerung Syriens führt zur Destabilisierung der Region und dem Aufleben der Schläferzellen des IS. Dadurch wird dem IS die Möglichkeit gewährt, in dem verursachten Chaos erneut die Macht zu erlangen. Die ersten Angriffe terroristischer Schläferzellen wurden bereits in Rakka und Ras Alain ausgeführt. Durch die Konzentration der kurdischen Streitkräfte auf die Abwehr der türkischen Angriffe entsteht ein Vakuum, das die Rückkehr des IS ermöglicht.

Neben den Kurden sind weitere in der Umgebung lebende Minderheiten (Assyrer, Eziden, Aramäer, Armenier usw.) den Kampfflugzeugjets der Türkei ausgeliefert. 

Wir appellieren an die Bundesregierung und die NATO- Mitgliedsstaaten diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch ein NATO-_Mitgliedsstaat und den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen die zivile Bevölkerung zu beenden. Wir fordern die Türkei dazu auf, den Angriff sofort zu stoppen und ihre Streitkräfte sowie ihre terroristischen Verbündetenzurückzuziehen. 

 

Deutsch Kurdische Juristenvereinigung e.V.

 

 

 

5. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 25 Juli, 2015 - 12:00 Uhr
Gründungsfeier der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung Samstag, 27 Juni, 2015 - 16:00 Uhr
4. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 30 Mai, 2015 - 12:00 Uhr
3. Mitgliederversammlung in Bonn Samstag, 4 April, 2015 - 12:00 Uhr
2. Mitgliederversammlung in Köln Samstag, 28 Februar, 2015 - 12:00 Uhr

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DKJV kritisiert türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Verband wirft der Regierung Erdoğan völkerrechtswidrigen Angriff vor

 

Datum:

27.01.2018

Ort:

Frankfurt am Main.

 

 

Als nicht hinnehmbaren Bruch des Völkerrechts kritisiert die Deutsch Kurdische Juristenvereinigung die jüngst unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ begonnene Militäroffensive der... mehr

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

Frankfurt a.M., den 28. Juli 2016

Die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung e.V. schließt sich dem nachfolgenden Öffentlichen Appel der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) an.

IALANA Stellungnahme: Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO... mehr

Wahl eines neuen Vorstandes

Liebe Mitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowie liebe Besucher,

 

die Deutsch- Kurdische Juristenvereinigung e.V. hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Koblenz am 28.05/29.05.2016 einen neuen Vorstand gewählt.

Der (neu gewählte) Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich, in der kommenden... mehr

DKJV verurteilt das Vorgehen der Türkei gegen Zivilisten im kurdischen Cizîr

Pressemitteilung 12/2015

Frankfurt am Main, den 07.September 2015

Die andauernden Angriffe seitens türkischer Sicherheitskräfte auf kurdische Städte und kurdische Zivilisten bringt eine hohe Anzahl an Verletzten und Toten mit sich. Dem Medienbericht von Spiegel Online vom 06. September 2015 zufolge haben türkische Soldaten in der Nacht auf Sonntag die mehrheitlich... mehr

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